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13.03.2011
Überbau aus DDR-Zeiten, Höhe der Überbaurente
BGH Urteil vom 28.01.2011 (BGH V ZR 147/10)
Der BGH hat am 28.01.2011 zur Ermittlung der Überbaurente eine klare Entscheidung getroffen. Heranzuziehen ist danach nicht der Bodenwert am 03.10.1990 sondern der Bodenwert zum Zeitpunkt der Grenzüberbauung. Da der Bodenwert in der DDR durch Preisstopp gesetzlich geregelt und damit nicht Marktgerecht war, ist zur Ermittlung der Überbaurente ein Bodenwert, der sich für ein im gleichen Zustand und in einer vergleichbaren Lage gelegenes Grundstück in den alten Ländern zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung ergibt, heranzuziehen.
Die Überbaurente ergibt sich aus der Bodenwertverzinsung mit einem üblichen Zinssatz.

Gleichzeitig wird klargestellt, das der Grundstückseigentümer, der vorbehaltlos und unbefristet den Überbau gestattet hat, weder dessen Beseitigung noch die Herausgabe der überbauten Fläche verlangen kann.
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